Einkaufs-
bedingungen

Nachstehende Bedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

1. Anwendung

1.1. Diese Bedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die vorliegenden Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von den vorliegenden abweichender Bedingungen des Lieferanten Lieferungen von Produkten und Leistungen des Lieferanten (nachfolgend: Vertragsgegenstand) annehmen oder bezahlen.

1.2. Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Lieferungen und Leistungen des Lieferanten an uns bis zur Geltung unserer neuen Einkaufsbedingungen.

2. Vertragsschluss und Vertragsänderungen

2.1. Bestellungen, Abschlüsse und Lieferabrufe sowie deren Änderung oder Ergänzung bedürfen der Schriftform. Bestellungen und Lieferabrufe können auch per Datenfernübertragung oder Telefax erfolgen.

2.2. Mündliche Vereinbarungen vor oder bei Vertragsschluss bedürfen vorbehaltlich der Regel von II. 1., Satz 2 zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

2.3. Mündliche Vereinbarungen nach Vertragsschluss, insbesondere nachträgliche Änderungen und Ergänzungen unserer Einkaufsbedingungen – einschließlich dieser Schriftformklausel – bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls unserer schriftlichen Bestätigung.

2.4. Kostenvoranschläge sind verbindlich und nicht zu vergüten, es sei denn, dies ist ausdrücklich anders vereinbart.

2.5. Nimmt der Lieferant eine Bestellung nicht binnen zwei Wochen ab Zugang an, so sind wir zum Widerruf berechtigt. Lieferabrufe werden verbindlich, wenn der Lieferant nicht binnen fünf Tagen ab Zugang widerspricht.
2.6. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns im gesetzlichen Umfang zu.

3. Lieferung

3.1. Abweichungen von unseren Abschlüssen und Bestellungen sind nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig.

3.2. Vereinbarte Fristen und Termine sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei uns. Ist nicht Lieferung „frei Werk“ (DDU oder DDP gemäß Incoterms 2000) vereinbart, hat der Lieferant die Ware unter Berücksichtigung der mit dem Spediteur abzustimmenden Zeit für Verladung oder Versand rechtzeitig bereitzustellen.

3.3. Hat der Lieferant die Aufstellung oder die Montage übernommen und ist nicht etwas anderes vereinbart, so trägt der Lieferant vorbehaltlich abweichender Regelungen alle erforderlichen Nebenkosten wie beispielsweise Reisekosten, Bereitstellung des Werkzeugs sowie Auslösungen.

3.4. Werden vereinbarte Termine nicht eingehalten, so gelten die gesetzlichen Vorschriften. Sieht der Lieferant Schwierigkeiten hinsichtlich der Fertigung, eigenen Belieferung, Einhaltung des Liefertermins oder ähnlicher Umstände voraus, die ihn an der termingerechten Lieferung oder der Lieferung in vereinbarter Qualität hindern könnten, so hat er uns unverzüglich in angemessener Form zu benachrichtigen.

3.5. Die vorgenannte Benachrichtigungspflicht gilt gleichermaßen bei Abweichungen im Material, dessen Zusammensetzung, oder bei Abweichungen im Fertigungsverfahren, soweit diese nach vertraglicher Vereinbarung oder Vertragszweck festlagen. III.1. gilt entsprechend.

3.6. Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf die uns zustehenden Ansprüche; dies gilt bis zur vollständigen Zahlung des von uns geschuldeten Entgelts für die betroffene Lieferung oder Leistung.

3.7. Teillieferungen und vorfristige Lieferungen sind grundsätzlich unzulässig, es sei denn, wir hätten ihnen ausdrücklich zugestimmt oder sie wären uns zumutbar. Hierdurch wird keine teilweise oder vorfristige Bezahlung geschuldet.

3.8. Für Stückzahlen, Gewichte und Maße sind, vorbehaltlich eines anderweitigen Nachweises, die von uns bei der Wareneingangskontrolle ermittelten Werte maßgebend.

3.9. An Software, die zum Lieferumfang gehört, einschließlich ihrer Dokumentation haben wir neben dem Recht zur Nutzung im gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69 a UrhG ff.) das Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen und in dem für eine vertragsgemäße Verwendung erforderlichen Umfang. Wir dürfen auch ohne ausdrückliche Vereinbarung eine Sicherungskopie erstellen.

4. Höhere Gewalt

Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, unverschuldete Betriebsstörungen, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unabwendbare Ereignisse berechtigen uns unbeschadet unserer sonstigen Rechte – ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, oder eine angemessene Verlängerung der Liefer- oder Abnahmefrist zu verlangen, soweit sie eine erhebliche Verringerung unseres Bedarfs zur Folge haben und nicht von unerheblicher Dauer sind.

5. Versandanzeige und Rechnung

Es gelten die Angaben in unseren Bestellungen und Lieferabrufen. Die Rechnung ist in zweifacher Ausfertigung unter Angabe der Rechnungsnummer und sonstiger Zuordnungsmerkmale an unsere Anschrift zu schicken; sie darf nicht den Sendungen beigefügt werden.

6. Preise und Gefahrenübergang

Mangels anderweitiger Vereinbarung verstehen sich die Preise frei Werk verzollt (DDP gemäß Incoterms 2000) einschließlich Verpackung zuzüglich Umsatzsteuer. Der Lieferant trägt die Sachgefahr bis zur Annahme durch uns oder unseren Beauftragten an dem vereinbarten Lieferort. Versicherungskosten werden von uns nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung übernommen.

7. Zahlungsbedingungen

7.1. Mangels anderweitiger Vereinbarung zahlen wir den Rechnungsbetrag entweder 14 Tage unter Abzug von 3 % Skonto oder binnen 30 Tagen ohne Abzug ab Fälligkeit der Entgeltforderung und Eingang sowohl der Rechnung als auch der Ware bzw. Erbringung der Leistung. Die Zahlung erfolgt unter Vorbehalt der Rechnungsprüfung.
7.2. Verzugszinsen werden von uns maximal in Höhe von 4 % über dem Basiszinssatz geschuldet.

8. Mängelansprüche und Rückgriff

8.1. Die Annahme erfolgt unter Vorbehalt der Untersuchung auf Mangelfreiheit, insbesondere auch auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Tauglichkeit. Wir sind berechtigt, den Vertragsgegenstand, soweit und sobald dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen; entdeckte Mängel werden von uns unverzüglich nach Entdeckung gerügt. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.

8.2. Die gesetzlichen Bedingungen zu Sach- und Rechtsmängeln finden Anwendung, soweit sich nicht aus dem Nachfolgenden etwas anderes ergibt.

8.3. Das Recht, die Art der Nacherfüllung zu wählen, steht grundsätzlich uns zu. Dem Lieferanten steht das Recht zu, die von uns gewählte Art der Nacherfüllung unter den Voraussetzungen des § 439 Absatz 3 BGB zu verweigern.

8.4. Sollte der Lieferant nicht unverzüglich nach unserer Aufforderung zur Mängelbeseitigung mit der Beseitigung des Mangels beginnen, so steht uns in dringenden Fällen, insbesondere zur Abwehr von akuten Gefahren oder zur Vermeidung größerer Schäden, das Recht zu, diese auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen oder von Dritten vornehmen zu lassen. Die Weiterverarbeitung mangelhafter Ware zur Vermeidung größerer Schäden, insbesondere zur Vermeidung oder Verringerung von Ansprüchen unserer Abnehmer bedeutet keinen Verzicht auf Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten. Sachmängelansprüche verjähren in zwei Jahren, es sei denn, die Sache ist entsprechend ihrer üblichen Verwendung für ein Bauwerk verwendet worden und hat dessen Mangelhaftigkeit verursacht. Die Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche beginnt mit der Ablieferung des Vertragsgegenstandes (Gefahrübergang).

8.5. Bei Rechtsmängeln stellt uns der Lieferant außerdem von eventuell bestehenden Ansprüchen Dritter frei. Hinsichtlich Rechtsmängeln gilt eine Verjährungsfrist von zehn Jahren.

8.6. Für innerhalb der Verjährungsfrist unserer Mängelansprüche instand gesetzte, nachgelieferte, oder reparierte Vertragsgegenstände oder Teilen hiervon beginnt die Verjährungsfrist zu dem Zeitpunkt neu zu laufen, in dem der Lieferant unsere Ansprüche auf Nacherfüllung vollständig erfüllt hat.

8.7. Entstehen uns infolge der mangelhaften Lieferung des Vertragsgegenstandes Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, Materialkosten oder Kosten für eine den üblichen Umfang übersteigende Eingangskontrolle, so hat der Lieferant diese Kosten zu tragen.

8.8. Nehmen wir von uns hergestellt und/oder verkaufte Erzeugnisse infolge der Mangelhaftigkeit des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes zurück oder wurde uns gegenüber deswegen der Kaufpreis gemindert oder wurden wir in sonstiger Weise deswegen in Anspruch genommen, behalten wir uns den Rückgriff gegenüber dem Lieferanten vor, wobei es für unsere Mängelrechte einer sonst erforderlichen Fristsetzung nicht bedarf.

8.9. Wir sind berechtigt, vom Lieferanten Ersatz der Aufwendungen zu verlangen, die aus einem etwaigen Anspruch unseres Kunden gegen uns auf Ersatz der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten entstehen.

8.10. Ungeachtet der Bestimmung in VIII. 5. tritt die Verjährung in den Fällen der von VIII. 8. und VIII. 9. frühestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem wir die von unserem Kunden gegen uns gerichteten Ansprüche erfüllt haben, spätestens aber fünf Jahre nach Ablieferung durch den Lieferanten.

8.11. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorhanden war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.

9. Produkthaftung und Rückruf

Für den Fall, dass wir aufgrund Produkthaftung in Anspruch genommen werden, ist der Lieferant verpflichtet, uns von derartigen Ansprüchen freizustellen, sofern und soweit der Schaden durch einen Fehler des Vertragsgegenstandes verursacht worden ist; für eine Mitverantwortung durch uns trägt der Lieferant die Beweislast. In den Fällen verschuldensabhängiger Haftung gilt dies jedoch nur dann, wenn den Lieferanten ein Verschulden trifft; sofern die Schadensursache im Verantwortungsbereich des Lieferanten liegt, trägt er insoweit die Beweislast. Der Lieferant übernimmt in diesen Fällen alle Kosten und Aufwendungen, einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung oder Rückrufaktion. Unsere Freistellungs- und Rückgriffsansprüche verjähren frühestens mit Verjährung der Ansprüche des betroffenen Dritten, sofern nicht nach Gesetz oder diesem Vertrag ohnehin längere Verjährungsfristen gelten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

10. Ausführung von Arbeiten

Personen, die in Erfüllung des Vertrages Arbeiten auf dem Werksgelände ausführen, haben die Betriebsordnung zu beachten. Die Haftung für Unfälle, die diesen Personen auf dem Werksgelände zustoßen, ist ausgeschlossen, soweit diese nicht durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.

11. Beistellung und Überlassung von technischen Hilfsmitteln

11.1. Von uns beigestellte Stoffe, Teile, Behälter und Spezialverpackungen bleiben unser Eigentum. Diese dürfen nur bestimmungsgemäß verwendet werden. Die Verarbeitung von Stoffen und der Zusammenbau von Teilen erfolgen für uns. Es besteht Einvernehmen, daß wir im Verhältnis des Wertes der Beistellungen zum Wert des Gesamterzeugnisses Miteigentümer an den unter Verwendung unserer Stoffe und Teile hergestellten Erzeugnissen sind, die insoweit vom Lieferanten für uns verwahrt werden.

11.2. Von uns zur Verfügung gestellte Zeichnungen, Lehren, Modelle, Werkzeuge etc. bleiben unser Eigentum und sind entsprechend zu kennzeichnen. Der Lieferant ist verpflichtet, diese auf seine Kosten gegen Zerstörung, Beschädigung und Abhandenkommen zu versichern und uns dies nachzuweisen, sowie sie auf seine Kosten zu warten und instand zu halten. Auf unsere Anforderung sind solche Gegenstände unverzüglich zurückzugeben.

12. Unterlagen und Geheimhaltung

12.1. Alle durch uns zugänglich gemachten geschäftlichen oder technischen Informationen (einschließlich Merkmalen, die etwa übergebenen Gegenständen, Dokumenten oder Software zu entnehmen sind, und sonstige Kenntnisse oder Erfahrungen) sind, solange und soweit sie nicht nachweislich öffentlich bekannt sind, Dritten gegenüber geheim zu halten und dürfen im eigenen Betrieb des Lieferanten nur solchen Personen zur Verfügung gestellt werden, die zum Zweck der Lieferung an uns notwendig herangezogen werden müssen und die in gleichfalls zur Geheimhaltung verpflichtet sind. Die vorgenannten Informationen bleiben außer im Umfange der Nutzung zu Vertragszwecken unser geistiges Eigentum, zu dessen Nutzung ausschließlich wir berechtigt sind. Ohne unser vorheriges schriftliches Einverständnis dürfen solche Informationen – außer für Lieferungen an uns – nicht vervielfältigt oder gewerbsmäßig verwendet werden. Auf unsere Anforderung sind alle von uns stammenden Informationen (ggf. einschließlich angefertigter Kopien und/oder Aufzeichnungen) und leihweise überlassenen Gegenstände unverzüglich und vollständig an uns zurückzugeben oder zu vernichten. Wir behalten uns alle Rechte an solchen Informationen (einschließlich Urheberrechten und dem Recht zur Anmeldung von gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern etc.) vor. Soweit uns diese von Dritten zugänglich gemachte werden, gilt dieser Rechtsvorbehalt auch zu deren Gunsten.

12.2. Erzeugnisse, die nach von uns entworfenen Unterlagen, wie Zeichnungen, Modellen und dergleichen, oder nach unseren vertraulichen Angaben, oder mit unseren Werkzeugen oder nachgefertigten Werkzeugen angefertigt sind, dürfen vom Lieferanten weder selbst verwendet, noch Dritten angeboten oder geliefert werden. Dies gilt sinngemäß auch für unsere Druckaufträge.

13. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist derjenige Ort, an den der Vertragsgegenstand auftragsgemäß zu liefern ist.

14. Allgemeine Bestimmungen

14.1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen oder sollte ein wesentlicher Teil dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen ganz oder teilweise nichtig sein oder werden oder sollten diese Bestimmungen lückenhaft sein, so wird davon die Wirksamkeit der Bedingungen im übrigen nicht berührt. An die Stelle der nichtigen Teile soll eine Regelung treten, die dem Sinn und Zweck der nichtigen Bestimmungen entspricht oder ihnen möglichst nahe kommt. Andere Lücken sind nach billigem Ermessen auszufüllen.

14.2. Gerichtsstand bei allen Rechtsstreitigkeiten, die sich mittelbar oder unmittelbar aus Vertragsverhältnissen ergeben, denen diese Einkaufsbedingungen zugrunde liegen, ist Gerstungen. Wir sind weiter berechtigt, den Lieferanten nach unserer Wahl am Gericht seines Sitzes oder seiner Niederlassung oder am Gericht des Erfüllungsortes zu verklagen.

14.3. Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).